Allgemeine Geschäftsbedingungen
Teilnamebedingungen für E-Learning Fortbildungskurse
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „Geschäftsbedingungen“) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der DOG Deutsche Ophthalmologische Gesellschaft e.V., Platenstraße 1, 80336 München (im Folgenden: DOG) und deren Kunden in Bezug auf die Teilnahme an E-Learning Fortbildungskursen der DOG, die im Internet über die Web Site ecampus.dog.org der DOG angeboten werden (im Folgenden: „Kurse“).
(2) Soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, gelten diese Geschäftsbedingungen ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen des Teilnehmers werden nicht anerkannt.
2. Registrierung als Nutzer
(1) Für alle Kurse der DOG ist eine vorherige Anmeldung und eine einmalige Registrierung online über die Internetseite ecampus.dog.org mit den dort geforderten personenbezogenen Daten sowie die Einverständniserklärung mit der Geltung der vorliegenden Geschäftsbedingungen erforderlich. Registrierungsberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Ärzte. Die Ärzte haben die Einheitliche Fortbildungs-Nummer (EFN) der Landesärztekammer anzugeben bzw. auf Verlangen eine Kopie des Personalausweises der DOG zuzusenden. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung bestimmt der Teilnehmer eine persönliche E-Mail-Adresse, mit der er sich künftig anmelden kann, sowie ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte verstoßen. Falls der Nutzer bereits über Zugangsdaten für die Plattform mydog.org verfügt, muss der Nutzer diese Zugangsdaten verwenden. Ein Anspruch auf Zulassung zu den Kursen des E-Learning Campus besteht nicht.
(2) Die Anmeldebestätigung und die Rechnung werden per E-Mail verschickt. Der persönliche Zugangslink zum E-Learning Campus steht dem Teilnehmer danach auf der Internetseite zur Verfügung. Die Anmeldung ist damit verbindlich. Nutzungsberechtigt ist ausschließlich der angemeldete und registrierte Teilnehmer. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte gilt als Missbrauch. Der Teilnehmer ist verpflichtet, bei Kenntniserlangung von Missbrauch seiner Zugangsdaten sofort die DOG darüber zu informieren. Die DOG ist bei Missbrauch berechtigt, die Zugangsdaten zu sperren.
(3) Die Registrierung erfolgt für den Teilnehmer kostenlos und kann auf seine Veranlassung jederzeit wieder gelöscht werden. Änderungen können online nach Anmeldung eingegeben werden.
3. Vertragsschluss
Die Präsentation von Kursen auf der Webseite stellt kein verbindliches Angebot seitens der DOG dar. Verträge über die Kurse zwischen dem Teilnehmer und der DOG kommen durch E-Mail-Bestellung des Teilnehmers über die in der Webseite der DOG enthaltenen Eingabemasken und daran anschließende Annahmebestätigung seitens der DOG zustande. Die Annahmebestätigung erfolgt durch die E-Mail der DOG an die vom Teilnehmer im Rahmen seiner Registrierung angegebene Anschrift.
4. Zahlungsbedingungen
Die auf der Webseite der DOG ausgewiesenen Kursgebühren für die Kurse verstehen sich als Endpreise ohne Umsatzsteuer. Die Teilnahmegebühr ist umsatzsteuerbefreit. Die Teilnahmegebühr wird sofort mit Annahme seitens der DOG fällig. Die Zahlung des Kurses erfolgt über den Finanzdienstleister pay-one (www.payone.de).
5. Leistungsumfang
(1) Die Teilnahmegebühr berechtigt den Teilnehmer zum Zugang zu dem gebuchten Kurs für den Zeitraum, der jeweils in den Informationen zu einem Kurs angegeben ist und, sofern dies angegeben ist, zur Teilnahme an einer Online-Lernerfolgskontrolle. Die Kurse sind teilweise in aufeinander aufbauende Module unterteilt. Der Teilnehmer ist möglicherweise, sofern dies angegeben ist, verpflichtet, nach jedem Kursmodul eine Prüfung erfolgreich zu bestehen, um am jeweils folgenden Kursmodul teilnehmen zu können. Die Kurse werden von Dritten Referenten und Autoren gehalten.
(2) Darüber hinaus umfasst die Teilnahmegebühr die Ausstellung der Teilnahmebescheinigung nach Teilnahme und Zahlungseingang. Wird die Teilnahmebescheinigung als Fortbildungsnachweis gegenüber Dritten benötigt, gilt Folgendes: Es wird bei den angebotenen Kursen jeweils angegeben, ob bestimmte Institutionen das Angebot der DOG zertifiziert haben. Es wird von der DOG keine Gewähr dafür übernommen, dass andere Institutionen die Fortbildung jeweils anerkennen.
6. Lernerfolgskontrolle
Beinhaltet ein Kurs bzw. ein Kursmodul eine Lernerfolgskontrolle, gelten diese jeweils als bestanden, wenn die jeweils angegebene maßgebliche Zahl an richtigen Antworten der Multiple-Choice Fragen vom Teilnehmer richtig beantwortet wurden. Der Teilnehmer bestätigt bei der Teilnahme an der Lernerfolgskontrolle, diese selbstständig und ohne die Hilfe Dritter zu beantworten. Das Bestehen der Lernerfolgskontrolle wird in der Teilnahmebescheinigung vermerkt. Bei Nichtbestehen ist eine Wiederholung der Lernerfolgskontrolle so oft möglich, wie dies jeweils beim Kurs bzw. Kursmodul angegeben ist. Für jeden einzelnen Versuch werden Fragen zu den Lehrinhalten des Kurses neu ausgewählt.
7. Verfügbarkeit
Die Kurse sind über das Internet grundsätzlich jederzeit für den registrierten Teilnehmer verfügbar. Dem Teilnehmer obliegt die Schaffung der technischen Voraussetzungen zur Nutzung des E-Learning Campus. Dazu gehören die Verbindung zum Internet und die Verwendung eines aktuellen Internetbrowsers. Der Zugang zu dem gebuchten Online-Kurs steht dem Teilnehmer nach seiner Anmeldung für den Zeitraum zur Verfügung, der in den jeweiligen Kursinformationen angegeben ist. Ausnahmen zur Verfügbarkeit bestehen bei Wartungszeiten und bei Ausfällen infolge höherer Gewalt.
8. Änderung und Einstellung des Angebots
Die DOG ist berechtigt, das Leistungsangebot zu ändern, insbesondere zu erweitern und aktualisieren. Ein Online-Kurs kann zudem aus einem wichtigen Grund, z.B. aus technischen Gründen oder höherer Gewalt eingestellt werden. Sofern der Online-Kurs noch nicht abgeschlossen wurde, wird in diesen Fällen die bereits gezahlte Teilnehmergebühr erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen der DOG.
9. Urheberrecht
Die Kurse der Referenten und Autoren beim E-Learning Campus sind urheberrechtlich geschützt und dürfen auch nicht in Auszügen ohne Einwilligung der DOG vervielfältigt oder verbreitet werden. Die DOG behält sich alle Rechte vor. Die Kursinhalte und Lernerfolgskontrollen stehen exklusiv den Teilnehmern zur Verfügung.
10. Datenschutz
(1) Sämtliche vom Teilnehmer mitgeteilte personenbezogene Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer) werden von der DOG ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwendet.
(2) Die personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung des geschlossenen Vertrages verwendet. Eine darüber hinaus gehende Nutzung für Zwecke der Werbung oder Marktforschung bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Teilnehmers. Der Teilnehmer hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf der Website unter „ z.B. Mein Konto“ abgerufen sowie jederzeit widerrufen werden.
(3) Die personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Kursangebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung des Vertrages verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Teilnehmer als Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien.
Solche Nutzungsdaten werden darüber hinaus von der DOG für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung ihrer Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwendet. Der Teilnehmer ist berechtigt und hat die Möglichkeit, dieser Nutzung seiner Nutzungsdaten unter „z.B. Mein Konto“ zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.
11. Widerrufsrecht
Der Teilnehmer hat ein Widerrufsrecht. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die Widerrufsbelehrung im Anhang verwiesen.
12. Mängelansprüche
Die DOG prüft alle Inhalte der Kurse sorgfältig. Für die Richtigkeit der Angaben der Kursinhalte wird keine Gewähr übernommen. Die DOG gibt keine Garantien für die Beschaffenheit der von ihr an Teilnehmer gelieferten Kurse. Insbesondere haben die auf der Webseite der DOG wiedergegebenen Kursbeschreibungen nicht den Charakter einer Garantie.
13. Haftungsbeschränkung
(1) Die DOG haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet die DOG für die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Im letztgenannten Fall haftet die DOG jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Sie haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die DOG haftet insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Kurse.
14. Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
(2) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Teilnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(4) Hat der Teilnehmer in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Heidelberg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Teilnehmer und der DOG.